FAQs Arbeitsrecht & Corona-Krise

Ausgangsbeschränkungen und Geschäftsschließungen

Wie sehen die Ausgangsbeschränkungen aus? Werden diese von der Polizei überwacht? Welche Sanktionen sind bei Nichteinhaltung vorgesehen?
Das Betreten öffentlicher Orte ist ab 16. März 2020 verboten (bis 22. März 2020, Verlängerung möglich), außer es handelt sich um Rettungs- oder Hilfsmaßnahmen, Einkäufe zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse (1 Meter Mindestabstand zu anderen Personen), Verfolgung beruflicher Zwecke (1 Meter Mindestabstand zu anderen Personen) oder man ist alleine oder mit haushaltszugehörigen Personen unterwegs.
Die Polizei ist angehalten, bei Verstößen auf die Beschränkungen aufmerksam zu machen und im Falle von Uneinsichtigkeit auch Anzeigen zu erstatten. Es ist eine Geldstrafe von bis zu EUR 3.600 vorgesehen.
 
Dürfen Gastronomiebetriebe auf Lieferung umsteigen?
Ja. Lieferservice ohne Kundenverkehr im Geschäftslokal ist weiterhin zulässig.

Kann ein Unternehmer, der das Geschäft aufgrund der Verordnung schließen muss, seine Mitarbeiter einfach nach Hause schicken?
Ja, es handelt sich dabei aber um eine Dienstfreistellung, sodass das Entgelt weiter zu zahlen ist (§ 1155 ABGB). Eine Entgelterstattung für Arbeitgeber gibt es hier nicht.


Home-Office

Darf der Arbeitgeber einseitig Home-Office anordnen? Darf umgekehrt der Arbeitnehmer von sich aus auf Home-Office umstellen?
Nein, Home-Office muss zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer grundsätzlich vereinbart werden. Eine einseitige Anordnung wäre arbeitsrechtlich an sich nur dann gedeckt, wenn der Dienstvertrag einen diesbezüglichen Vorbehalt enthält. Der Arbeitnehmer hat ebenso kein Recht, die Dienstleistungserbringung ohne dienstvertraglich vorgesehenen Anspruch einseitig auf Homeoffice umzustellen. Abgesehen davon, dass Mitarbeiter erfahrungsgemäß eher kein Problem mit Home-Office-Arbeiten haben, scheint in Anbetracht der gegenwärtigen Ausnahmesituation auch die Rechtsansicht vertretbar, dass Arbeitnehmer aufgrund ihrer Treuepflicht in einer Krise zur Annahme eines Home-Office-Angebots verpflichtet sind. Umgekehrt kann sich auch aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ein Anspruch der Arbeitnehmer auf Gewährung von Home-Office während der Krise ergeben.

Was gilt, wenn die Arbeitnehmer auf Home-Office-Arbeit wechseln, und dafür mangels dienstlicher Geräte den Privatlaptop, ein privates Smartphone, privates Internet etc. verwenden?
In diesem Fall muss der Arbeitgeber die allenfalls anfallenden Kosten (anteilige Internet-, Handygebühren etc.) übernehmen.

Ist Home-Office-Arbeiten eines Arbeitnehmers zulässig, der sich in häuslicher Quarantäne befindet?
Dies ist zulässig, sofern der Arbeitnehmer arbeitsfähig (also nicht krankgeschrieben) ist, er sich also bloß als Krankheitsverdächtiger oder Ansteckungsverdächtiger in Quarantäne (§ 7 Epidemiegesetz) befindet.

Ist ein Arbeitnehmer während seiner Tätigkeit im Home-Office unfallversichert?
Mit dem 3. COVID-19 Maßnahmengesetz vom 04.04.2020 wurde ausdrücklich geregelt, dass für die Dauer der Corona-Maßnahmen Unfälle, die sich im zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung am Aufenthaltsort der versicherten Person (Home-Office) ereignen, als Arbeitsunfälle gelten und damit vom Unfallversicherungsschutz umfasst sind.
 

Kinderbetreuung

Was gilt, wenn es an einer Schule kein Betreuungsangebot gibt und die Eltern auch keine andere Betreuungsmöglichkeit finden? Was gilt, wenn ein Arbeitnehmer ein schulisches Betreuungsangebot nicht nutzen möchte, sondern die Betreuung lieber selbst wahrnimmt?
Wenn kein schulisches Betreuungsangebot und auch keine anderen zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten bestehen, ist dies als bezahlte Dienstverhinderung für die Dauer von bis zu einer Woche zu werten (§ 8 Abs. 3 AngG bzw. § 1154b Abs. 5 ABGB). Eine Entgelterstattung für den Arbeitgeber gibt es hier nicht.
Wenn hingegen ein Arbeitnehmer ein vorhandenes schulischen Betreuungsangebot ungenutzt lässt, muss dafür Urlaub oder Zeitausgleich genommen werden.

Muss die Sonderbetreuungszeit speziell vereinbart werden?
Das Gesetz (§ 18b AVRAG) sieht für die Vereinbarung einer Sonderbetreuungszeit keine bestimmte Formvorschrift vor, allerdings ist für die Entgelterstattung (1/3 des fortgezahlten Entgelts) gegenüber der Abgabenbehörde ein Nachweis nötig und daher eine schriftliche Vereinbarung zu empfehlen.

Können Dienstverhältnisse vor Beginn einer Kurzarbeit beendet werden?
Es gibt keine rechtliche Einschränkung, Dienstverhältnisse noch vor Beginn einer Kurzarbeit zu beenden. Somit ist es u.E. möglich, angesichts wirtschaftlicher Schwierigkeiten einen Teil der Mitarbeiter zu kündigen und bezüglich eines anderen Teils der Mitarbeiter eine Kurzarbeit anzustreben. Wenn die Kündigungsfrist noch in die Zeit nach Beginn der Kurzarbeit hineinreicht, gilt für die betreffenden Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist auch die Kurzarbeit.

Wie lange ist die Förderdauer der Corona-Kurzarbeit?
Die Kurzarbeitsbeihilfe kann zunächst für drei Monate beantragt werden. Bei Bedarf ist eine Verlängerung um weitere drei Monate möglich.
 

Beendigung von Dienstverhältnissen

Können Mitarbeiter infolge coronabedingter Betriebseinschränkungen gekündigt werden?
Ja, es gibt diesbezüglich keine besonderen Vorgaben. Es sind die normalen Kündigungsfristen und - termine einzuhalten. Eine einvernehmliche Auflösung ist – wie auch sonst – ohne Einhaltung von Fristen möglich.

Gilt für coronabedingte Kündigungen mehrerer Arbeitnehmer das Kündigungsfrühwarnsystem (§ 45a AMFG)?
Im Falle der von Arbeitgeberseite geplanten Auflösung mehrerer Dienstverhältnisse (Arbeitgeberkündigungen und einvernehmliche Auflösungen) ist das Kündigungsfrühwarnsystem gemäß § 45a AMFG zu beachten (Anzeige an das AMS und anschließende 30-tägige Wartefrist bis zum Ausspruch der ersten Auflösungserklärungen, falls die gesetzlich vorgesehenen Schwellenwerte überschritten werden). Die AMS-Landesgeschäftsstelle kann die 30-Tage-Frist auf Antrag des Arbeitgebers verkürzen, wenn der Arbeitgeber wichtige wirtschaftliche Gründe nachweist (§ 45a Abs. 8 AMFG).