Registrierkasse: Senkung der MwSt-Sätze auf Speisen und Getränke im Bereich der Gastronomie, der Kunst-, Kultur- und Publikationsbranche

Im Bereich der Gastronomie, der Kunst- und Kulturbranche sowie der Publikationsbranche soll zusätzlich zu den bisher getroffenen Maßnahmen, befristet vom 1.7.2020 bis 31.12.2020, ein ermäßigter Umsatzsteuersatz in Höhe von 5 % eingeführt werden (vgl. Info des BMF). Die Kundmachung im Bundesgesetzblatt ist für die 2. Juli-Hälfte geplant (KW 29 bzw. 30).


Die Umsatzsteuersenkung sollte sich nicht auf den Bruttopreis auswirken. Es ergibt sich folgendes Problem für die Belegerteilung mittels Registrierkasse:
Wird z.B. beim Verkauf eines alkoholischen Getränkes über € 3,00 weiterhin netto € 2,50 + € 0,50 Umsatzsteuer anstatt netto € 2,86 + € 0,14 Umsatzsteuer ausgewiesen sind weiterhin € 0,50 Umsatzsteuer abzuführen (Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung; Spitzfindigkeit dabei: Der Beleg ist zwar keine Rechnung iSd. Umsatzsteuergesetzes, kann aber eine Kleinbetragsrechnung sein, da er normalerweise alle Merkmale einer solchen erfüllt).

Eine Um-Programmierung der Registrierkassen wird aufgrund der kurzen Zeit und der Tatsache, dass ein Steuersatz von 5 % bisher nicht vorgesehen war in vielen Fällen nicht möglich sein. Die Information des Finanzministeriums enthält dazu folgenden Lösungsvorschlag:
„Es bestehen auch keine Bedenken, wenn dieser Ausweis des ermäßigten Steuersatzes von 5 % durch eine entsprechende Textanmerkung auf dem Beleg erfolgt, oder eine händische Korrektur bzw. eine Korrektur mittels eines Stempels auf dem Beleg vorgenommen wird. Auch durch diese Vorgehensweise können vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 alle gesetzlichen Anforderungen an die Belegerstellung nach der Registrierkassensicherheitsverordnung für die Abgabenbehörden erfüllt werden.“

Es gibt folgende Möglichkeiten:
(1) Registrierkassenhersteller implementiert den begünstigten Mehrwertsteuersatz noch vor dem 1.07.
(2) Registrierkassenhersteller implementiert eine Textierung im Registrierkassenprogramm, mit der auf den (befristet gültigen) begünstigten Umsatzsteuersatz für Speisen und Getränke in der Gastronomie hingewiesen wird 
(3) Selbstorganisation eines Stempels zur Anbringung eines Vermerks "Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 5 % ab 01.07.2020 bis 31.12.2020" 
(4) Vornahme einer manuellen Korrektur auf den Belegen

Sollte eine derartige Korrektur nicht vorgenommen werden, ersuchen wir jedenfalls um Information mit der Juli-Buchhaltung, da dann wie bisher eine Umsatzsteuerabfuhr in Höhe von 10 % bzw. 20 % vorgenommen werden muss.

Ihr Ansprechpartner steht Ihnen für weitere Auskünfte gerne zur Verfügung.