Kontrollhandlungen durch Finanzpolizei

Aus der Presse konnten Sie bereits entnehmen, dass die Finanzpolizei angehalten ist, Kontrollhandlungen im Zusammenhang mit der Kurzarbeit vorzunehmen. Wir möchten Sie aus gegebenem Anlass kurz darüber informieren, wie Sie sich in diesem Falle gegenüber der Finanzpolizei verhalten sollten, wenn diese überraschenderweise und unangemeldet vor Ihren Toren steht:

1.    Anruf bei Ihrem Steuerberater/Rechtsanwalt, dass die Finanzpolizei vor der Türe steht (dieser Anruf behindert keine Kontrollhandlung, weshalb dieser jedenfalls zu gestatten ist) – Wir können diese Kontrollhandlung nicht verhindern oder die Amtshandlung stören, wir können aber die Wahrung der Interessen unserer Mandanten einfordern

2.    Einforderung der Ausweisleistung des Einsatzleiters und einer entsprechenden Belehrung über ihre Rechte (angemessenes Verhalten; Strafandrohungen im Verweigerungsfall usw.)

3.    Mitwirkungs- und Duldungspflichten der Unternehmer korrespondieren mit den Aufsichts-, Kontroll- und Beweissicherungsbefugnissen der Finanzpolizei

4.    Rechte der Finanzpolizei:
 
  • Identitätsfeststellung (auf Basis Ausländerbeschäftigung), denn dafür ist kein Grund zur Annahme eines Gesetzesverstoßes erforderlich
  • Fahrzeugkontrollen
  • Auskunftsrechte zum Zwecke der Erforschung abgabenrelevanter Sachverhalte (jedenfalls Nachfragen zum Zweck der Frage!) und zur Kontrolle illegaler Ausländerbeschäftigung (Wichtig: Fremde Dritte (Auskunftspersonen) sind nur dann zu befragen, wenn kein Auskunftserfolg beim Abgabepflichtigen selbst zu erzielen ist; es gilt allerdings – wie für den Abgabepflichtigen – ein allgemeines Aussageverweigerungsrecht (zB bei Gefahr der Selbstbelastung, bei Verschwiegensheitsverpflichtungen im Rahmen von Dienstverträgen usw.)
5.    Keine Abnahme oder Einsichtnahme von Unterlagen gegen den Willen des Abgabepflichtigen / der Auskunftsperson – Empfehlung: Nachreichung von ein- oder abgeforderten Unterlagen

6.    Protokollierung der Amtshandlung (Schritt für Schritt), dh Aufnahme von Identitäten der Finanzpolizisten als auch befragte Personen, besuchte Räumlichkeiten usw, denn zumeist wird dies nicht im „Infoschreiben über eine durchgeführte Amtshandlung“ festgehalten

​Ihr Ansprechpartner steht Ihnen für weitere Auskünfte gerne zur Verfügung.