COVID-19-Maßnahmengesetz

Im Zusammenhang mit dem COVID-19-Maßnahmenpaket möchten wir Sie über die jüngsten Entwicklungen zum heutigen Stand informieren. Bitte beachten Sie, dass sich die aktuellen Regelungen durch laufende neue Gesetzesvorgaben rasch ändern können.
 

Wer ist von Schließungen betroffen?

Mit der am 17. März 2020 vollständig in Kraft tretenden Verordnung des BMASGK betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19 Maßnahmengesetz) wurde präzisiert, welche Unternehmer vorerst den Betrieb stilllegen müssen.

Grundsätzlich ist das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben untersagt.

Eine aktuelle Liste der Ausnahmen kann der letzten Veröffentlichung der WKO entnommen werden. 

Link zur Veröffentlichung.

Darüber hinaus ist das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe untersagt, sofern diese nicht innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:
 
  1. Kranken- und Kuranstalten;
  2. Pflegeanstalten und Seniorenheime;
  3. Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten;
  4. Betriebe, wenn diese ausschließlich durch Betriebsangehörige genützt werden dürfen.

Von diesem Verbot ausgenommen sind:
 
  1. Beherbergungsbetriebe, wenn in der Betriebsstätte Speisen und Getränke ausschließlich an Beherbergungsgäste verabreicht und ausgeschenkt werden.
  2. Campingplätze und öffentlichen Verkehrsmitteln, wenn dort Speisen und Getränke ausschließlich an Gäste des Campingplatzes bzw. öffentlicher Verkehrsmitteln verabreicht und ausgeschenkt werden.
  3. Lieferservice.
 
Bei Mischbetrieben ist eine Trennung nach Unternehmensbereichen vorzunehmen.
Beispiel: Autohaus mit Werkstätte – das Autohaus hat geschlossen zu bleiben, während die KFZ-Werkstätte den Betrieb aufrechterhalten kann.
 

Kurzfristige Maßnahmen zur Liquiditätssicherung

 ÖGK – Österreichische Gesundheitskasse

  • Stundung der Beiträge
    bei Liquiditätsengpässen wird die max. Stundungsdauer von 1 auf 3 Monate verlängert
  • Ratenzahlung der Beiträge
    Ratendauer kann auf 18 Monate verlängert werden
  • Meldeverspätungen können auf Antrag der Unternehmen nachgesehen werden
  • Gänzliche bzw. teilweise Nachsicht bei Säumniszuschlägen (§ 114 ASVG)
  • Aussetzen von Exekutionsanträgen und Insolvenzanträgen
    Aufschub Exekutions- und Insolvenzanträge im Einzelfall bei Liquiditätsengpässen aufgrund Corona möglich

SVS – Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen
  • Stundung der Beiträge (§ 35 Abs 3 GSVG)
  • Ratenzahlung der Beiträge (§ 35 Abs 3 GSVG)
  • Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage (§25 a GSVG)
  • Gänzliche bzw. teilweise Nachsicht der Verzugszinsen (§ 35 Abs 5 GSVG)
 
Finanzverwaltung
  • Herabsetzung oder mit Null Euro Festsetzung von Einkommen- und Körperschaftsteuervorauszahlungen
  • Stundung von Abgaben
  • Ratenzahlung von Abgaben
  • Antrag von der Festsetzung der anfallenden Stundungszinsen abzusehen
Die konkrete Betroffenheit des Steuerpflichtigen ist bei jedem der Anträge glaubhaft zu machen. 

Bitte um Kontaktaufnahme damit wir mit ihnen gemeinsam die zu stellenden Anträge besprechen und gegebenenfalls vornehmen können. Sofern Sie Anträge selbst eingebracht haben, ersuchen wir um Übermittlung einer Kopie zur Information und Ablage.
 

Finanzierung

Wir empfehlen eine rechtzeitige Kontaktaufnahme mit der Hausbank um möglich auftretende Liquiditätslücken zu schließen bzw. aktuelle Kreditverpflichtungen aussetzen zu können. Selbiges gilt analog für Leasingverpflichtungen. Die Antragstellung betreffend die nicht Tourismus- und Freizeitbranche erfolgt über den Fördermanager der aws. Die Antragstellung der Tourismus- und Freizeitbranche über die ÖHT:
Link zu aws. Link zu ÖHT.
 

§ 1104 ABGB: Fälle und Bedingungen einer Erlassung des Zinses

Sofern Ihre bestehenden Miet- oder Pachtverhältnisse unter die Bestimmungen des ABGB fallen, kann es aufgrund der Bestimmungen in § 1104 ABGB zu einem gänzlichen Erlass bzw. Entfall des Miet- oder Pachtzinses kommen. Bevor Zahlungen eingestellt werden sollte dies mit einem Rechtsanwalt abgeklärt werden.
 

Erleichterung bei Kurzarbeit mit Sozialpartnervereinbarung: Corona-Kurzarbeit

Die Sozialpartner haben ein vereinfachtes Modell vorgestellt. Das neue Muster ist gleichzeitig Sozialpartnervereinbarung, Betriebs- und Einzelvereinbarung(Link anklicken um zum jeweiligen Muster zu gelangen.)

Die Eckpunkte:
  • Vor Beginn der Kurzarbeit müssen Arbeitnehmer das Urlaubsguthaben vergangener Urlaubsjahre und Zeitguthaben zur Gänze konsumieren. Bei Verlängerung der Kurzarbeitsvereinbarung über 3 Monate hinaus müssen Arbeitnehmer weitere 3 Urlaubswochen konsumieren.
  • Nettoentgeltgarantie: Arbeitnehmer mit Bruttolöhnen über 2.685 Euro erhalten ein Entgelt von 80% des vor Kurzarbeit bezogenen Nettoentgelts, Arbeitnehmer mit Bruttolöhnen zwischen 1.700 und 2.685 Euro erhalten 85%, Arbeitnehmer mit Bruttolöhnen unter 1.700 Euro erhalten 90%. Die Mehrkosten trägt das AMS, nicht das Unternehmen.
  • Überstunden während der Kurzarbeit sind möglich.
  • Die Behaltepflicht nach Kurzarbeit wird auf 1 Monat verkürzt. Bei besonderen Verhältnissen kann auch diese entfallen. Während dieser Behaltefrist können auch zusätzliche überlassene Arbeitskräfte eingesetzt werden.
  • Bei Urlaub und Krankenständen während Kurzarbeit gebührt dem Arbeitnehmer wie bisher das volle Entgelt wie vor Kurzarbeit (keine Unterstützung durch AMS!)
  • Die Normalarbeitszeit muss im gesamten Kurzarbeitszeitraum mindestens 10% beantragen. Sie kann zweitweise auch Null sein.
    Bsp. Kurzarbeitsdauer 6 Wochen: davon 5 Wochen 0%, davon 1 Woche 60%
  • Die Normalarbeitszeit kann während Kurzarbeit im Einvernehmen mit dem Betriebsrat, in Betrieben ohne Betriebsrat mit dem Arbeitnehmer verändert werden. Die Zustimmungspflicht der Gewerkschaft entfällt. Die Sozialpartner sind von der Veränderung nur mehr zu informieren – spätestens 5 Arbeitstage im Voraus.
  • Sozialversicherungsbeiträge sind auf Basis des Entgelts wie vor der Kurzarbeit zu leisten. Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber die Mehrkosten erst ab dem 4. Kurzarbeitsmonat (Gesetzesentwurf).
  • Die Corona-Kurzarbeit kann für maximal 3 Monate abgeschlossen werden. Bei Bedarf ist eine Verlängerung um weitere 3 Monate nach Sozialpartnergesprächen möglich.
 

Förderung SV-Beiträge

Während der Kurzarbeit sind die Dienstnehmer- und Dienstgeberanteile zur Sozialversicherung so zu bezahlen, als wäre die Arbeitszeit nicht verkürzt worden.
Ab dem 4. Monat der Kurzarbeit erhöht sich die Kurzarbeitsbeihilfe um die von der Differenz zwischen dem tatsächlichen Bruttolohn des Dienstnehmers und der Beitragsgrundlage vor Beginn der Kurzarbeit zu entrichtenden Dienstgeberbeiträgen zur Sozialversicherung. Die Dienstgeberbeiträge zur SV in der Höhe von 21,33 % beinhalten UV, KV, PV und AlV einschließlich IESG-Zuschlag.

Bsp. Gehalt vor Kurzarbeit: € 2.000,00
Reduzierung der Arbeitszeit um 50 %:
Kurzarbeit - reduziertes Gehalt: € 1.000,00
Erhöhung Bemessungsgrundlage SV: € 1.000,00 (SV-Beiträge DG: 21,33 %; erhöhte Beihilfe AMS € 213,30)
 

Behaltefrist

Die Behaltepflicht nach Beendigung Kurzarbeit beträgt unabhängig von der Dauer der Kurzarbeit generell ein Monat. Bei besonderen Verhältnissen kann mit Begründung auch diese entfallen.

Bei Inanspruchnahme von Kurzarbeitsmodellen ersuchen wir um zeitgerechte Bekanntgabe, da diese über eigene Lohnarten abgerechnet werden müssen.

Gerne unterstützen wir Sie bei allen Formalitäten.

Link zu den aktuellen Informationen des AMS für Unternehmen zum Coronavirus.
 

Behördliche Maßnahmen

Bei Schließungen von Betriebsstätten sind freiwillige Schließungen (Bestimmungen des Epidemiegesetzes kommen nicht zur Anwendung), Schließungen durch behördliche Anordnung (Epidemiegesetz ist anwendbar, Vergütungsanspruch gegenüber der Bezirksverwaltungsbehörde) und Schließungen aufgrund des COVID-19-Maßnahmengesetzes (Epidemiegesetz nicht anwendbar, Unterstützung aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds) zu unterscheiden.