Mehrwertsteuersenkung - Temporär für Gastronomie-, Kultur- und Publikationsumsätze

Zur Unterstützung der Gastronomie, der Kulturbranche sowie des Publikationsbereichs, die von der COVID-19-Krise in einem besonderen Ausmaß betroffen sind, soll zusätzlich zu den bisher getroffenen Maßnahmen und befristet vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 ein ermäßigter Umsatzsteuersatz in Höhe von 5 % eingeführt werden.

Wie bei der ursprünglich angedachten USt-Halbierung für nichtalkoholische Getränke ist der Grundgedanke auch, dass diese weitergehende Steuerersparnis nicht an die Gäste in Form einer Preissenkung weitergegeben werden soll, sondern den Unternehmen als wirtschaftliche Unterstützung dient. Diese unternehmerische Entscheidung obliegt allerdings den einzelnen Betrieben selbst.

Gastronomie

Im Bereich der Gastronomie ist die Abgabe aller Speisen und Getränke betroffen, wenn hierfür eine Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe (§ 111 Abs. 1 GewO 1994) erforderlich ist. Auch Tätigkeiten, für die gemäß § 111 Abs. 2 GewO 1994 kein Befähigungsnachweis erforderlich ist, zB Schutzhütten, sollen vom Anwendungsbereich erfasst sein. Durch die Abänderung im Nationalrat sind nun auch andere gewerbliche Gastronomietätigkeiten, beispielsweise von Fleischern, Bäckern oder Buschenschanken, ausgedehnt. Auch alkoholische Getränke sind von diesem ermäßigten Steuersatz betroffen.

Hotellerie

Anders als ursprünglich geplant, fällt nun auch die Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen sowie die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Campingzwecke unter die 5 % Mehrwertsteuerregelung. Somit muss keine Aufteilung bei der Kalkulation von Pauschalarrangements mehr vorgenommen werden.
Kultur und Publikationen
In diesem Bereich werden bestimmte Waren und Leistungen zukünftig befristet bis Ende des Jahres mit 5 % besteuert. Darunter fallen:

Registrierkasse: Senkung der MwSt-Sätze auf Speisen und Getränke im Bereich der Gastronomie, der Kunst-, Kultur- und Publikationsbranche

Im Bereich der Gastronomie, der Kunst- und Kulturbranche sowie der Publikationsbranche soll zusätzlich zu den bisher getroffenen Maßnahmen, befristet vom 1.7.2020 bis 31.12.2020, ein ermäßigter Umsatzsteuersatz in Höhe von 5 % eingeführt werden (vgl. Info des BMF). Die Kundmachung im Bundesgesetzblatt ist für die 2. Juli-Hälfte geplant (KW 29 bzw. 30).

Die Umsatzsteuersenkung sollte sich nicht auf den Bruttopreis auswirken. Es ergibt sich folgendes Problem für die Belegerteilung mittels Registrierkasse:
Wird z.B. beim Verkauf eines alkoholischen Getränkes über € 3,00 weiterhin netto € 2,50 + € 0,50 Umsatzsteuer anstatt netto € 2,86 + € 0,14 Umsatzsteuer ausgewiesen sind weiterhin € 0,50 Umsatzsteuer abzuführen (Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung; Spitzfindigkeit dabei: Der Beleg ist zwar keine Rechnung iSd. Umsatzsteuergesetzes, kann aber eine Kleinbetragsrechnung sein, da er normalerweise alle Merkmale einer solchen erfüllt).

Eine Um-Programmierung der Registrierkassen wird aufgrund der kurzen Zeit und der Tatsache, dass ein Steuersatz von 5 % bisher nicht vorgesehen war in vielen Fällen nicht möglich sein. Die Information des Finanzministeriums enthält dazu folgenden Lösungsvorschlag:

COVID-19: DEUTSCHE MEHRWERTSTEUERSÄTZE

Was Sie beim Konjunkturpaket für Ihre Leistungen in Deutschland beachten müssen

Die deutsche Bundesregierung senkt im Rahmen ihres Konjunkturpaketes nach momentanen Informationen unter anderem (befristet) die Umsatzsteuer.
 
1. Senkung der Mehrwertsteuersätze in Deutschland
Die Mehrwertsteuersätze werden befristet vom 01.07. bis 31.12.2020 für alle in diesem Zeitraum ausgeführten Leistungen gesenkt:​​

• Regulärer Steuersatz von 19 % auf 16 %
• Ermäßigter Steuersatz von 7 % auf 5 %

Angesichts des anhaltenden Zinsumfeldes und dem Faktum, dass sich die Republik Österreich über alternative Finanzierungsformen deutlich günstiger finanzieren kann, wurde im Sinne der österreichischen SteuerzahlerInnen im Dezember 2019 beschlossen, den Betrieb von bundesschatz.at zur Gänze einzustellen.

Einstellung Bundesschatz iZm. Gewinnfreibetrag gem. § 10 (1) EStG
Bundesschätze waren geeignet, einen Freibetrag für investierte Gewinne gem. § 10 Abs. 1 EStG geltend zu machen.

Bundesschatz mit einer Laufzeit von 4 Jahren: Es besteht kein Handlungsbedarf.
Die Veranlagungen bleiben bis zum Ende der vier Jahre bestehen, auch über den 30.06.2020 hinaus und werden dann automatisch ausgezahlt.

Bundesschatz mit einer kürzeren Laufzeit: Um eine Nachversteuerung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages zu vermeiden, sollte umgehend der Kontakt mit dem Service-Center gesucht werden, um die Laufzeit der Veranlagung auf 4 Jahre anzupassen. Alternativ kann für Wertpapiere, die vorzeitig getilgt werden, innerhalb von 2 Monaten nach der vorzeitigen Tilgung eine Ersatzbeschaffung von Wertpapieren erfolgen.  In den ersatzbeschafften Wertpapieren setzt sich der Lauf der Frist hinsichtlich der vorzeitig getilgten Wertpapiere fort.

Ihr Ansprechpartner steht Ihnen für weitere Auskünfte gerne zur Verfügung.

Die Kurzarbeit geht in die Verlängerungsphase und die erforderlichen Informationen und Unterlagen stehen nun zur Verfügung. Hier finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Eckdaten:

Achtung: Neue Kurzarbeitsbegehren müssen ab 01.06. grundsätzlich immer vor Beginn des geplanten Kurzarbeitszeitraums eingereicht werden. Die Beantragung der Verlängerung ist hingegen (vorerst) rückwirkend möglich, wenn zwischen den beiden Zeiträumen nicht mehr als vier Tage liegen.

Folgende Schritte sind für den Verlängerungsantrag bzw. ein Erstbegehren mit Beginn ab 01.06.2020 erforderlich:
 

Aus der Presse konnten Sie bereits entnehmen, dass die Finanzpolizei angehalten ist, Kontrollhandlungen im Zusammenhang mit der Kurzarbeit vorzunehmen. Wir möchten Sie aus gegebenem Anlass kurz darüber informieren, wie Sie sich in diesem Falle gegenüber der Finanzpolizei verhalten sollten, wenn diese überraschenderweise und unangemeldet vor Ihren Toren steht.

Wie in unserem letzten Newsletter angedeutet, wurde der Härtefall-Fonds neuerlich überarbeitet. Der Betrachtungszeitraum, innerhalb dessen ein Umsatzverlust aufgetreten ist, wurde um weitere drei Monate bis 15. September 2020 verlängert. Ein Antrag kann für drei beliebige Monate aus diesem 6-monatigen Betrachtungszeitraum gestellt werden.
 
Wiederum weisen wir darauf hin, dass eine Einreichung erst Sinn macht, wenn die Änderungen der entsprechenden Richtlinien veröffentlicht wurden. Darüber hinaus muss auch die zugrundeliegende Buchhaltung aufgebucht sein.
 
Ihr Ansprechpartner steht Ihnen für weitere Auskünfte gerne zur Verfügung.

Bekanntermaßen können ab Montag den 20. April 2020 die Förderanträge der
2. Auszahlungsphase mittels Online-Formular bei der WKO eingereicht werden.
Für diese Phase ist es notwendig die Umsätze zwischen 16. März und 15. April zu wissen. Auch Geschäfte, die vom Betretungsverbot betroffen waren oder noch immer sind, können Umsätze getätigt haben, daher können wir Anträge sinnvollerweise erst nach Abschluss der Buchhaltung für April vorbereiten.
 
Darüber hinaus stellt sich bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern derzeit noch die Frage, wie Zahlungseingänge, welche im März und April auf Basis von Leistungen vor dem 16. März erfolgt sind, zu behandeln sind. Hier tritt eine Lücke im Umsatz unter Umständen erst im April/Mai bzw. bei Vertragsärzten der ÖGK vielleicht sogar erst im Juli/August des Jahres auf.
 
Zusammengefasst bedeutet das, dass nur in den seltensten Fällen ein Antrag am 20. April eingebracht werden kann.
 
Gerne unterstützen wir Sie bei dem Antrag, dieser wird jedoch nur in Einzelfällen sofort erledigt werden können, da es in den meisten Fällen erst nach Abschluss der April-Buchhaltung soweit sein wird.

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Das AMS hat informiert, dass eine rückwirkende Antragstellung für Covid19-Kurzarbeits-Projekte mit Beginn im Monat März nur mehr bis 20. April 2020, 24.00 Uhr, möglich ist. Ab 21. April 2020 können nur Beihilfenbegehren eingebracht werden, die sich auf einen Kurzarbeitszeitraum ab 1. April 2020 beziehen: www.ams.at/unternehmen

Bitte beachten Sie: Die ABRECHNUNG der Kurzarbeit erfolgt ausschließlich über das eAMS-Konto. Sollten Sie noch über kein Konto verfügen, nutzen Sie jetzt die Zeit und beantragen Sie rasch Ihren eAMS-Konto Zugang. Unter eAMS-Konto für Unternehmen finden Sie alle dafür notwendigen Informationen.​​​​​​

Anlage einer Rechtsvertretung für das eAMS-Konto:
Der Weg zum eAMS-Konto muss weiterhin zuerst über das Unternehmen gehen, in dem dann ein Rechtsvertreter definiert werden kann. Das AMS hat auf seiner Homepage www.ams.at/unternehmen/service-zur-personalsuche/eams-konto--ein-konto--viele-vorteile eine Information zur Anlage einer Rechtsvertretung für das eAMS-Konto eines Unternehmens veröffentlicht und haben wir Ihnen eine einfache Anleitung hiezu beigefügt.

Hilfe durch Garantien und Fixkosten-Zuschüsse

Die österreichische Regierung hat in einem weiteren Schritt zur Unterstützung der Unternehmen einen rd. 15 Mrd. EUR umfassenden Notfall-Hilfe-Fonds aufgesetzt und die Inhalte präsentiert. Wir geben Ihnen den Überblick: 

Zielgruppe
Dies sind Unternehmen und Branchen, die durch Maßnahmen wie Betretungsverbote, Reise- oder Versammlungsbeschränkungen besonders betroffen sind und Liquiditätsprobleme haben. Darüber hinaus hilft der Hilfs-Fonds Unternehmen, die in Folge der Corona-Krise mit großen Umsatzeinbußen und der Gefährdung ihrer Geschäftsgrundlage zu kämpfen haben.