Update Arbeitsrecht und Corona - Neue Details zu Ihren Gestaltungsmöglichkeiten

Mit dem 3. COVID-19 Maßnahmengesetz ergeben sich weitere Änderungen und Anpassungen im Arbeitsrecht und der Personalverrechnung. Wir fassen die wichtigsten Punkte für Sie zusammen:

  • Arbeitsunfall im Home-Office: Unfälle, die sich im Zusammenhang mit der Arbeitstätigkeit im Home-Office ergeben, zählen auch als Arbeitsunfall (Bedeutung für den Unfallversicherungsschutz und für die Krankenentgeltfortzahlung).
  • Ausweitung der Sonderbetreuungszeit (§ 18b AVRAG) auf die Betreuung von behinderten oder pflegebedürftigen Personen erweitert, wenn infolge der Corona-Krise die Betreuungseinrichtung geschlossen wird bzw. die Pflegeperson ausfällt – siehe auch die Informationen in unserem Blog.
  • Besonderer Schutz für Risikogruppen mittels folgendem Verfahren (§ § 735 ASVG): Die weitere Definition der allgemeinen Risikogruppe erfolgt in den nächsten Tagen durch eine Expertengruppe. Die betroffenen Personen werden von der Krankenkasse verständigt. Betroffene können ihren Arzt aufsuchen, der die Risikosituation individuell beurteilt und ggf. ein COVID-19-Risiko-Attest ausstellt. Legt ein Arbeitnehmer, der in keinem Bereich der kritischen Infrastruktur beschäftigt ist (diese Arbeitnehmer sind von der Regelung ausdrücklich ausgenommen), dem Arbeitgeber ein COVID-19-Risiko-Attest vor, gilt Folgendes:
    • Der Arbeitnehmer ist entweder im Home-Office einzusetzen, oder
    • es sind geeignete Maßnahmen zu setzen, um eine Ansteckung mit größtmöglicher Sicherheit auszuschließen.
    • Falls weder Home-Office noch Ausschaltung des Ansteckungsrisikos in Frage kommen, ist der Arbeitnehmer unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeitsleistung freizustellen. Die Freistellung kann vorerst bis längstens 30. April 2020 dauern.
    • Eine Kündigung die wegen der Inanspruchnahme der Dienstfreistellung ausgesprochen wird, kann bei Gericht angefochten werden.
    • Im Falle einer Arbeitsfreistellung hat der Arbeitgeber Anspruch auf Erstattung des fortgezahlten Entgelts sowie der SV-Arbeitgeberanteile und der sonstigen Beiträge durch den Krankenversicherungsträger. Der Antrag auf Ersatz ist spätestens sechs Wochen nach Ende der Freistellung zu stellen.
  • COVID-19-Prämien: Zulagen und Bonuszahlungen, die ausschließlich aufgrund der Corona-Krise zusätzlich bezahlt werden (also nicht anstatt bisheriger Bezüge), sind im Kalenderjahr 2020 bis zu € 3.000,00 lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Sie erhöhen nicht das Jahressechstel und werden nicht darauf angerechnet.
  • Pendlerpauschale und Pendlereuro: Bisher in der Personalverrechnung berücksichtigte Pendlerpauschalen, die durch Dienstverhinderung, Kurzarbeit oder Home-Office eigentlich wegfallen würden, stehen auch während der Corona-Krise weiterhin zu.
  • Zulagen und Zuschläge gemäß § 68 EStG: Bisher in der Personalverrechnung berücksichtigte steuerfreie Zulagen und Zuschläge (zB Schmutz-, Erschwernis- oder Gefahrenzulagen, Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge), deren Steuerfreiheit durch Home-Office oder corona-bedingte Dienstverhinderungen eigentlich wegfallen würden, stehen auch während der Corona-Krise weiterhin zu.